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BSS Kostenanalyse der Teilrevision des Sozialhilfegesetzes des Kantons Bern

Februar 2019: Am 19. Mai stimmen Bernerinnen und Berner über die Teilrevision des kantonalen Sozialhilfegesetzes ab. Die Kostenschätzungen von BSS werden für die Abstimmungsunterlagen genutzt.

Es wird über zwei Varianten entschieden, die entweder die Leistungen reduzieren (Vorlage Grosser Rat) oder aber ausdehnen (Volksvorschlag «Für eine wirksame Sozialhilfe!»). Die Schätzungen zu den finanziellen Auswirkungen seitens Regierungsrat einerseits und der Leiter/innen der städtischen Sozialdienste Bern, Biel und Thun andererseits waren derart unterschiedlich, dass der Grosse Rat entschied, eine externe Neuberechnung in Auftrag zu geben. Die Kostenschätzungen von BSS werden für die Abstimmungsunterlagen genutzt. Der Bund, die Berner Zeitung, Tele Bärn und SRF berichteten.